Aktion „Gesundes Krankenhaus“

Die Bundeszentrale von ver.di am Paula-Thiede-Ufer in Berlin. © Sven Eisenreich

Tagung „Krankenhaus oder Fabrik – Was tun gegen die Kommerzialisierung der Kranenhäuser?“

Berlin, 29.-30. Mai 2015

„PEPP muss weg“, so könnte einer der Schwerpunkte lauten, die auf der Tagung „Krankenhaus oder Fabrik – Was tun gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser?“ in Berlin am letzten Wochenende diskutiert wurden. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hatte zu der Veranstaltung aufgerufen, die gemeinsam mit Attac und ver.di in dessen Bundeszentrale durchgeführt wurde. Beklagt wurde die zunehmende Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die nicht nur nicht länger hingenommen, sondern sogar aktiv bekämpft werden soll. Aus der Presseerklärung des vdää heißt es:

Die Folgen der Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen (DRG) sind Personalabbau (vor allem in der Pflege) bei gleichzeitiger Fallzahlsteigerung und Verkürzung der Liegedauer. Zusammen mit der Weigerung der öffentlichen Hand, ihren Investitionspflichten nachzukommen, führt dies zu unerträglichen Arbeitsbedingungen, schlechter Patientenversorgung und einem medizinisch nicht mehr begründbaren Anstieg invasiver Prozeduren.

Neben einer Bestandsaufnahme, wie das DRG-System die Arbeit in deutschen Krankenhäusern seit seiner Einführung vor mehr als zehn Jahren verändert bzw. verschlechtert hat, gab es  insgesamt sechs Workshops, in denen nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wurde. Die Workshop’s im Einzelnen:

  • Workshop I: Prozeduren statt Zuwendung, Kostendruck statt Verantwortung – Auswirkungen der DRGs auf medizinische, pflegerische und therapeutische Professionalität.
  • Workshop II: Die Beschäftigten als Kostenfaktor – Auswirkungen der DRGs auf die Arbeitssituation im Krankenhaus.
  • Workshop III: Der Patient als „Kunde“ und Erlösfaktor – Auswirkungen der DRGs auf Patientinnen und Patienten
  • Workshop IV: DRGs und Politik: Markt, Wettbewerb und Kostendruck schaden der Gesundheit!
  • Workshop V: Das „Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“: Müssen die schlechten Erfahrungen mit den DRGs bei PEPP wiederholt werden?
  • Workshop VI: Offener Workshop: Eigene Themen.

Das grundsätzliche Ziel der Kampagne ist die Abschaffung des DRG-Systems. Die Kooperation zwischen Attac, ver.di und dem vdää ist vor allem auch deswegen bemerkenswert, weil die drei Partner unterschiedliche Schwerpunkte setzen können: Für Attac geht es um einen grundlegenden Systemwandel, weg von einer profitorientierten Medizin. ver.di macht sich stark für eine bundesweite  gesetzliche Personalmessung, mit der die Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern verbessert bzw. überhaupt wieder gewährleistet werden soll. Und für den vdää geht es natürlich um die Veränderung ärztlicher Arbeit, die , wie es die Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin (AIM) schon auf einer ihrer früheren Jahrestagungen benannt hat, zunehmend zum Kundendienst wird und sich von der Heilkunst immer weiter entfernt. (Heilkunst oder Kundendienst – Wirklichkeitskonstruktionen in der Medizin. Jahrestagung 2007)

20150530_0191
Abschlußplenum: Was ist zu tun? Dana Lützkendorf (ver.di), Dagmar Paternoga (Attac), Michael Simon (MHH) und Nadja Rakowitz (vdää). (v.l.). Foto: Sven Eisenreich.

Klar war, dass sich das gesetzte Ziel einer DRG-Abschaffung nicht ohne weiteres durchsetzen läßt. Eine echte Chance scheint sich aber bei der geplanten Einführung des Pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) zumindest vage abzuzeichnen. Zwar sind die Vorbereitungen dafür schon weit voran geschritten, aber die Verlängerung der Optionsphase um zwei Jahre durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) läßt zumindest Raum für Spekulationen. Vertraten einige der Teilnehmer die Meinung, es handele sich dabei nur um eine Beruhigungsmaßnahme, um einen Dialog mit den Kritikern vorzutäuschen, um das System dann doch einzuführen, mutmaßten andere, dass es auch beim Minister Zweifel geben könnte, mit dem PEPP-System auf dem richtigen Weg zu sein. Peter Hoffmann (vdää): „Wir suchten nach Anknüpfungspunkten, wo und wie aus dem vielfachem Leid von PatientInnen und dem für die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen frustrierenden Widersprüchen von hohem professionellen Ethos und den Niederungen ökonomisierter Kliniken breiter politischer Widerstand entwickelt werden kann.

Das von der Regierung noch in diesem Jahr geplante Krankenhaus-Struktur-Gesetz stellt dabei die zuvor angesprochene Chance dar. Es soll im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden, neben dem Bundestag ist aber auch der Bundesrat zustimmungspflichtig. Geht es in der bestehenden Form durch, droht eher noch eine Verschärfung des Ökonomisierungsdrucks. Gelingt es aber, dass Gesetz zu kippen oder zumindest in wesentlichen Teilen zu entschärfen, wäre damit viel gewonnen. Durch die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse könnte dies ein Ansatzpunkt sein. Das Bündnis sucht daher nach weiteren Partnern, um den Druck zu erhöhen. Es sind Protestaktionen geplant, z. B. in Berlin an der Charité, wo die Personalnot derzeit besonders groß ist. Außerdem sollen die vorgestellten Alternativmodelle zum PEPP-System ans Gesundheitsministerium herangetragen werden, um nicht nur Widerstand, sondern auch Lösungen aufzuzeigen.

Das nächste Treffen zur Planung des Fortgangs wird am Samstag, 19. September 2015 in Hannover stattfinden. Ort und Tagesordnung werden noch bekannt gegeben.

Lesen Sie hier weitere Informationen zum Thema:

Pressemitteilung_Tagung_Krankenhaus oder Fabrik_20150601

Bündnis gegen Profitmacherei_Neues_Deutschland_20150601

Aufruf zur Kampagne gegen DRGs

Seite drucken
Sven Eisenreich
Dr. med. Sven Eisenreich
Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie